Nicht nachhaltig genug
Meldung vom 23. Dezember 2021,
Allgemein
Leitbild Mobilität der Stadt Detmold: Rückmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Erstellung des Leitbildes und des Masterplans, da die Stadt Detmold auf diese Weise dem großen Handlungsdruck im Mobilitätssektor begegnen kann. Eine Transformation des Verkehrssystems sei aus Klimaschutzgründen, für den Erhalt einer lebenswerten und demographie-festen Stadt, aus
Gründen der Teilhabe und zur Sicherung der Mobilität dringend angezeigt. Die begleitende Bürgerbeteiligung zeigt auf, dass auch die Detmolder Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrswende mit großer Mehrheit von der Detmolder Politik einfordern.
Der aktuelle Entwurf stellt für die Fraktion eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an der Zukunft der Mobilität dar. Es werde jedoch mit Sorge beobachtet, dass die Erarbeitung jedes weiteren Plans, Maßnahmenkatalogs oder Prozesses die Transformation des Verkehrs nur weiter aufhalte, aber nicht grundlegend den motorisierten Individualverkehr minimiere und eindämme. Die Grünen-Fraktion fordert daher, dass am Ende des Masterplan-Prozesses ein klarer Fahrplan für die Verkehrswende stehe inkl. kurzfristig greifender Sofortmaßnahmen.
Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen müsse schnell und entschlossen auch in Detmold einen Teil dazu beigetragen werden. Dazu brauche es einen langfristigen Plan und Durchhaltevermögen für die Erreichung der Klimaschutzziele.
Die Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen hält es daher für erforderlich, das 1,5-Grad-Ziel in die Zielsetzung und die Oberziele des Leitbildes mit aufzunehmen. Sie fordert, dass der Masterplan die lokalen Treibhausgas-Emissionen im Verkehr erhebt, Maßnahmen auf ihre diesbezügliche Wirksamkeit überprüft und einen maßnahmen-gestützten Fahrplan zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und 2045 enthält. Es muss zukünftig für die Detmolder Politik jederzeit nachvollziehbar sein, ob wir uns bei der Umsetzung dieser Jahrhundertaufgabe auf dem richtigen Weg befinden.
Darüber hinaus hat die Stadtratsfraktion der Grünen die folgenden Forderungen und Anregungen:
● Auch mit dem vorgesehenen Modal Shift sei das zukünftige Mobilitätsverhalten durch den PKW dominiert, insbesondere unter Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer (“Verkehrsleistung”). Sie fordern daher eine lokale Strategie für die Energiewende im Verkehr.
● Neben dem Klimaschutz müsse auch der Umweltschutz ein wichtiges Ziel des Leitbildes sein. Der Verkehr trage durch Lärm und weitere Emissionen zu einer Beeinträchtigung von Gesundheit, Lebensqualität und Umwelt bei und verstärke soziale Ungleichheit.
● Sie fordern, dass das Leitbild die Strategie “Verkehrsvermeidung” umfasst. Verkehrsvermeidung (insbesondere beim PKW-Verkehr) sei ein wichtiger Baustein, um Lebensqualität zu erhöhen, Kosten im Verkehr für Verkehrsteilnehmende und Stadt zu senken und Klimaschutz zu ermöglichen. Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehr bei Erhalt der Mobilität könnten beispielsweise in der Qualifizierung der Ortsteile, in der Vermeidung der Schließung von dezentralen Schulen und Einrichtungen, in der Förderung der Telearbeit, in der Weiterentwicklung der Studentenstadt Detmold und in der Entwicklung von autoarmen Wohnquartieren liegen.
● Zur Erreichung der Modal Shift-Ziele müsse das Fuß- und Radwegenetz – einschließlich der Fahrradstraßen – erheblich ausgebaut und besser gepflegt werden. Zur Schaffung attraktiver Hauptrouten des Fahrradverkehrs sei nicht nur eine bauliche Trennung zum Fuß-, sondern entlang von Hauptstraßen auch zum Autoverkehr vorzusehen. Mindestbreiten sollten auf den wichtigen Verbindungen übertroffen werden, um eine faire Aufteilung des Straßenraums zu ermöglichen. Kompromisse dürften nicht ausschließlich zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs gehen. Wie beim ÖPNV solle gewürdigt werden, dass eine erhebliche Ausweitung der Investitionen in das Radverkehrsnetz nötig sei, um die Zielzahlen für den Radverkehr zu erreichen.
● Im Innenstadtbereich sollte der straßenbegleitende Parkraum verringert werden, um die Aufenthaltsqualität für Besucher und Anwohner zu stärken und Parksuchverkehr zu vermeiden. Auf diese Weise könnten auch dringend benötigte Baumstandorte und kleine Grünflächen geschaffen werden. Die Preise für Anwohnerparkausweise sollten sich zukünftig stärker an den tatsächlichen Kosten orientieren und eine Steuerungsfunktion für die Verkehrsentwicklung einnehmen.
● Zur Stärkung des ÖPNVs solle die Betriebszeit und die Taktung verbessert werden, Tagestickets zum Preis von 2 Euro angeboten und Senioren Angebote zum Übergang vom eigenen Auto zum ÖPNV gemacht werden.
● Alle Nutzer-Gruppen sollten sich komfortabel und angstfrei im Stadtgebiet bewegen können, dies umfasst Schüler auf dem eigenständigen Schulweg und die Vermeidung von Angsträumen, zum Beispiel im Umfeld der innerstädtischen Parkhäuser. Die Taktzeiten sollten auch außerhalb der Hauptverkehrszeit verbessert werden, um Familien auf Versorgungswegen in den Vor- und Nachmittagsstunden die Mobilität ohne eigenes Auto zu erleichtern.
● Leitbilder, Strategien und Maßnahmen müssten mit dem Kreis Lippe abgestimmt werden, der zeitgleich eine Mobilitätsstrategie entwickele. In Zeiten des Klimawandels sei interkommunale Kooperation von besonders hoher Bedeutung.
● Auch für den Verkehrssektor sollte “public data” als wichtiges Ziel gelten. Dies beinhalte eine strukturierte Offenlegung der der Verkehrsplanung zugrundeliegenden Daten, wie auch eine Öffnung kommunaler Mobilitätsangebote für aggregierende Mobilitätsapps, die für eine stark vernetzte Touristen-, Industrie und Bildungsstadt wie Detmold besondere Bedeutung habe.
