Bürgermeister fordert Veränderungen bei der Zuständigkeit der Bundesimmobilienanstalt.

Viele Kommunen wünschen sich schnelleres und pragmatischeres Handeln der Bundesimmobilienanstalt bei der Aktivierung von Konversionsflächen und leerstehenden Bundesimmobilien, um dem stetig wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
„Angesichts der dringenden sozialpolitischen Aufgabe der Wohnraumschaffung erscheint es nach meinem Verständnis nicht mehr sachgerecht, die Bundesimmobilienanstalt (BImA) organisatorisch in der Zuständigkeit des Finanzministeriums zu verorten, sondern in der fachlich indizierten Kompetenz im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen anzugliedern, um dem gerade wieder ausgegebenen Ziel von 400.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr gerecht zu werden. Dies kann nur funktionieren, wenn Kommunen, Land und Bund enger sowie prozessoptimierter zusammenarbeiten. Umso mehr verwundert es, wenn die BImA vor Ort in den Kommunen im praktischen Alltag diese Zielsetzung grundlegend konterkariert und eher als Bremsklotz für die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums agiert “, fasst Bürgermeister Frank Hilker seinen Vorschlag zusammen.

Bei der Entwicklung der ehemaligen Britensiedlung in Detmold komme es bei den Verhandlungen einerseits zu Stillständen und andererseits zu nicht nachvollziehbaren gestiegenen Preisforderungen durch die BImA. Dies führe dazu, dass das bundesweit als Detmolder Modell bezeichnete, auf Umsetzungsgeschwindigkeit angelegte Konzept zur Schaffung von Wohnraum für Studierende, zusätzliche Fachkräfte sowie Geringverdiener erheblich in Stocken gerate.

All diese Menschen, die in Detmold wie auch in anderen Städten händeringend bezahlbaren Wohnraum suchten, erwarteten, dass unverzüglich durch alle notwendigen organisatorischen Maßnahmen sowie klar strukturierte Anweisungen gegenüber der BImA sichergestellt würden, dass die geschilderte, mit Gemeinwohlinteressen nicht in Einklang zu bringende Vermarktungspraxis der BImA beendet und so stringent ausgerichtet würde, um den dringenden Handlungsbedarf bei der Schnelligkeit, Konditionengestaltung und Verlässlichkeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschlands Kommunen zu gewährleisten.

Wie in vielen anderen Städten der Bundesrepublik ist auch in Detmold nach dem Komplettabzug der NATO-Verbündeten mit der Britensiedlung ein Quartier mit Stadtentwicklungserfordernissen wegen leerstehender Wohneinheiten entstanden. Für die notwendige Entwicklung dieses Gebietes hatte der Rat der Stadt Detmold 2019 ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ beschlossen. Als eine der ersten Maßnahmen konnte 2019 ein abgeschlossenes Teilgebiet durch die Stadt Detmold erworben werden und in die neu gegründete „Kommunale Wohnungsgenossenschaft Britensiedlung eG“ entwickelt werden. Innerhalb eines Jahres konnten über diesen Weg 44 Wohneinheiten saniert und für rund 150 Menschen der bezahlbaren Wohnnutzung zugeführt werden. Mit dem Beispiel dieser 1. Wohnungsbaugenossenschaft in Detmold ist dokumentiert, dass sich mit kommunaler Initiative in kurzer Zeit bereits vorhandener Wohnraum zeitgemäß herrichten lässt und als bezahlbarer Wohnraum bedarfsgerecht vermietet werden kann.

„Warum die BImA diesen Weg nicht weiter verfolgt, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister Hilker.

Er habe sich daher mit einer deutlichen Forderung an den Bundeskanzler und die beiden zuständigen Minister gewandt, da sich das blockierende Verhalten der BIMA deutlich kommunalfeindlich auswirke und damit auch gegen das von der Bundesregierung proklamierte Konzept, in beträchtlicher Höhe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, richte.

Foto: Stadt Detmold