Was macht eigentlich der Haushalt 2021, Herr Lehmann?

Meldung vom 26. Januar 2021,
Allgemein

Kreis investiert in Zukunftsprojekte und entlastet Kommunen.

Kreis Lippe. Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben im Kreisausschuss den Haushalt für das Jahr 2021 vorgelegt. Das Finanzvolumen des Haushalts wächst um etwa 30 Millionen Euro auf rund 541 Millionen Euro. In seiner Haushaltsrede thematisierte der Landrat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei stellte er vor, wie es gelingt, die Zukunft Lippes zu gestalten und zugleich die Pflichtaufgaben wahrzunehmen. Auch weiterhin werden die Themen Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung sowie Klima- und Artenschutz durch vielseitige Projekte für die Zukunft Lippes angestoßen und fortgesetzt. Der Entwurf für den Haushalt sieht eine erheblich sinkenden Kreisumlage für die lippischen Städte und Gemeinden vor, sodass diese entlastet werden und verlässlich planen können.

Im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgänge, Kurzarbeit und steuerliche Erleichterungen teils erheblich gesunken und werden noch mit Bundes- und Landesmitteln ausgeglichen. Für die Zukunft ist dies ungewiss, hier rechnen Landrat und Kämmerer mit erheblichen Einbußen bei den Kommunen. Für die Kreisumlage wird daher vorgeschlagen, diese auf rund 195 Millionen Euro festzulegen. Für das Jahr 2021 wird im Haushaltsplanentwurf mit einem Hebesatz von 35,035 Prozent gerechnet. Der Zahlbetrag für die lippischen Kommunen sinkt damit um rund 10,55 Millionen Euro, gegenüber dem ursprünglich für 2021 vorgesehenen Betrag sogar um rund 16 Millionen Euro.

Die Haushaltsrede des Landrats stellte dar, wie auf veränderte Rahmenbedingungen in der Zeit nach Corona strategisch reagiert werden muss: „Wir bewegen die Themen weiter, die wir bereits in der Vergangenheit bewegt haben und dabei ist es mein Ziel, Lippe zukunftsfähig aufzustellen. Die Maßnahmen des Zukunftskonzepts 2025 sind in der Umsetzung, wir haben aufgrund von Corona bereits entsprechend reagiert sowie nachgesteuert und müssen das Konzept mit den aktuellen Rahmenbedingungen diskutieren. Deshalb plane ich, 2021 das Zukunftskonzept zu überarbeiten“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann. Beispielsweise wird nachgesteuert im Bereich Mobilität:

Die pandemiebedingten Auswirkungen auf den ÖPNV sind gravierend. „Der Öffentliche Personennahverkehr ist durch Corona stark gebeutelt. Ich setze mich dafür ein, dass wir in Lippe auch weiterhin einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr haben. Dieser muss für die Lipperinnen und Lipper bezahlbar und attraktiv sein. Ferner ist es mein Ziel, dass Mobilität in Lippe weniger Treibhausgase produziert und damit klimafreundlicher wird“, wirbt der Landrat. Aus diesem Grund sieht der Entwurf des Haushalts 2021 eine Sonderzuweisung in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro an die KVG vor, um Abbestellungen und Fahrplankürzungen zu vermeiden. Für Lippe ist es eine große Chance, dass REGIONALE-Projekt „Multimodales Verkehrskonzept“ nach der Pandemie wie geplant umsetzen zu können.

Für Investitionen in die Zukunft sind im Entwurf des Haushalts 2021 rund 76,3 Millionen Euro vorgesehen – dies sind 33 Millionen mehr an Invest. Als wesentliche Investitionen sind geplant:

Für den Breitbandausbau sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen. Daneben ist die Umsetzung des Anschlusses der Schulen und der Gewerbegebiete beim Kreis in der Umsetzung, dies bezahlen aber die Kommunen direkt. Der Breitbandausbau für die Ortsteile mit den sogenannten „Weißen Flecken“ soll in diesem Jahr abgeschlossen werden – ebenso der Breitbandausbau für die Gewerbegebiete auf mindestens 50 Mbit/s. Eigenausbauten von anderen Netzbetreibern führen zu einer veränderten Förderkulisse, so dass Mehrkosten von rund 3,6 Millionen Euro im Haushalt abgebildet werden müssen.

„Ohne Digitalisierung ist Arbeit, Schule, Ehrenamt oder der private Bereich aktuell undenkbar. Daher werden wir die Digitalisierung an unseren Schulen weiter voranbringen,“ sagt der Landrat. Dafür sollen Mittel für die digitale Infrastruktur über das Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ beantragt werden. Hiernach steht dem Schulträger Kreis Lippe – einschließlich des zu erbringenden Eigenanteils von 10 Prozent – ein Budget von insgesamt knapp 4,37 Millionen Euro für seine Schulen zur Verfügung.

In der Phase der Berufsorientierung im Übergang zwischen Schule zum Beruf sollen junge Menschen weiter begleitet werden. Die zukünftigen Fachkräfte sind aktuell mit vielen Fragen und Unsicherheiten im Bereich Ausbildung konfrontiert.

Für den InnovationSPIN in Lemgo sind 2021 knapp 6 Millionen im Bildungsetat vorgesehen, insgesamt kostet der Bau über 30 Millionen Euro, 10 davon trägt der Kreis Lippe.

Im Bevölkerungsschutz sind für Rettungswachen in Lage und Kalletal sowie die Erweiterung der Rettungszentrale in Lemgo über 9 Millionen vorgesehen. 

Zur Realisierung der Baumaßnahmen am Klinikum steuert der Kreis 20 Millionen Euro bei, hiervon fließen in den nächsten vier Jahren jeweils 5 Millionen ab. Mit den damit zu finanzierenden Maßnahmen „Neubau einer zentralen Notaufnahme“ in Detmold und „DiagnostikCenter“ wird in 2021 begonnen. Sie bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Patientenversorgung in Lippe.

Für die Schaffung der Gesundheitszentren in Lippe will der Kreis in 2021 1,5 Millionen Euro ausgeben.

Auch an den Senioreneinrichtungen sind erneut Modernisierungen und technische Verbesserungen in Höhe von rund 1 Million Euro vorgesehen.

„Corona zeigt uns, wie wichtig und unerlässlich ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir werden für alle Lipperinnen und Lipper die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Wo es möglich und nötig ist, werden wir in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum aufrechterhalten und weiter ausbauen“, erklärt der Landrat.

Für die Sanierung des Kreishauses, die im 2. Halbjahr 2020 gestartet ist, sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen: Kompletter Tausch der Fassade, Erneuerung aller Sanitäreinrichtungen, Ertüchtigung des Brandschutzes und der Elektroinstallation stehen ebenso auf dem Programm wie der Bau von Mobilitätsstationen und die Beschaffung von E-Fahrzeugen und interkommunales Fuhrparkmanagement. In den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 sind für „Lippe_Re-Klimatisiert“ Investitionen in Höhe von rund 27 Millionen Euro vorgesehen. „Mein Ziel ist es, dass Lippe auch in Zukunft klimafreundlichster Kreis Deutschlands ist. Das hat uns der European Energy Award bescheinigt – und das soll auch so bleiben. Auch stehe ich für mehr Artenschutz in Lippe“, verdeutlicht der Landrat die Ziele im Klima- und Artenschutz. Auf das Thema Klimafolgenanpassung wird das REGIONALE-Projekt „Klimaerlebniswelt Oerlinghausen“ aufmerksam machen. Geplant wird mit 6,2 Millionen Euro Gesamtkosten, wovon 4,9 Millionen Fördergelder bewilligt sind. Der Betrieb soll zusammen mit der Stadt Oerlinghausen und weiteren Akteuren organisiert werden. In 2021 erfolgt die erste Rate und mit weiteren Maßnahmen kommen knapp 2 Millionen Investitionen zusammen.

Auch im Jugendbereich wird der weitere Investive Ausbau der U3-Betreuung mit über 2 Millionen Euro gefördert, hiermit sollen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

Aus dem Kommunalen Investitionspaket II des Bundes fließen 2 Millionen in die Schulen. Dort sind zudem der Neubau der Astrid-Lindgren-Schule und des Berufsförderzentrums in Lemgo mit insgesamt 50 Millionen Euro die derzeit größten Einzelbaumaßnahmen des Kreises Lippe, diese ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Schulen.

Ebenfalls aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Straßen wird die Straßenunterhaltung des über 450 Kilometer langen Straßennetzes des Kreises Lippe mit über 8 Millionen Euro finanziert. Für Investitionen in diesem Bereich gewährt der Kreis eine Zuschuss in Höhe von 2,7 Millionen Euro in 2021.

Zu vielen Maßnahmen erhält der Kreis Fördermittel. So sind von den geplanten 76 Millionen Investitionen rund 45 Millionen Förder- und Drittmittel eingeplant.

Der Kämmerer zum Haushalt 2021

Kämmerer Rainer Grabbe skizziert den Haushalt 2021 und lobt die Teamleistung: „Im Haushalt berücksichtigen wir rund 9 Millionen Euro als pandemiebedingte Haushaltsbelastung. Dafür mussten viele Stellschrauben beleuchtet werden. Zusätzlich zu dieser Herausforderung haben die Mitarbeitenden die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware gestemmt“.

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