Der gesamte Stadtrat und Bürgermeister Frank Hilker sehen die Zukunft der Angebote gefährdet. Sie wenden sich in einem gemeinsamen Brief an das Familienministerium.

Die Finanzierung und damit die Zukunft der Kindertagesstätten und des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen hat bei den Trägern der Einrichtungen ebenso wie bei Rat und Verwaltung der Stadt Detmold große Sorgen ausgelöst. Alle Fraktionen, die Einzelratsmitglieder und der Bürgermeister fordern deshalb in einem gemeinsamen Brief das Land NRW auf, seine Verantwortung für die Bildung und Betreuung unserer Kinder klar und unmissverständlich wahrzunehmen und die finanzielle Stabilität von Kitas und Offenen Ganztagsschulen zu gewährleisten.

Hintergrund der parteiübergreifenden Aktion ist eine aktuelle Äußerung des Familien-Staatssekretärs Lorenz Bahr, die bei der Verwaltungsspitze und der gesamten Politik in der Stadt Detmold erhebliche Irritationen ausgelöst hat. In seiner Aussage betonte er für das NRW-Familienministerium, dass „die kommunalen Jugendämter der erste Ansprechpartner für die Finanzierung des Offenen Ganztags sind und dass Kita und OGS in erster Linie kommunale Aufgaben sind. Der Verweis aufs Land trägt jedoch nicht.“ Das Land NRW werde die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, so der Staatssekretär. (Vgl.: https://www.diakonie-rwl.de/themen/jugend-und-schulen/rettet-den-offenen-ganztag-0)

Diese Aussage wirft wichtige Fragen zur Verantwortung und Finanzierung auf, da die Finanzierung von Kitas im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als Landesgesetz geregelt ist. Das KiBiz und die damit verbundene Sicherstellung der Rahmenbedingungen für eine bestmögliche frühkindliche Bildung und Betreuung liegen nach Ansicht des Detmolder Rats und der Verwaltung zweifellos in der ausschließlichen Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Rat und Verwaltung der Stadt Detmold sehen bei der Aussage des Familienministeriums die Zukunft unserer Kinder gefährdet und fordern vom Familienministerium des Landes NRW eine eindeutige schriftliche Richtigstellung der verheerenden Aussage verbunden mit dem uneingeschränkten Bekenntnis des Landes NRW zu seiner Verantwortung.

Die Stadt Detmold hat gemeinsam mit den Trägern ihre kommunale Verantwortung wahrgenommen, indem sie in den vergangenen Jahren neue Angebote geschaffen und die Qualitätsstandards sowohl im Kita- als auch im OGS-Bereich erhöht hat. Bürgermeister Frank Hilker hat in diesem Zusammenhang zur Minderung des Fachkräftemangels im Bereich der Kitas ein Modell zur umfassenden Vereinfachung der Finanzierung für Betreuungseinrichtungen entwickelt. Die Festlegung auskömmlicher Pauschalbeträge pro Betreuungsgruppe bzw. pro Kita führt zu einer Reduzierung des bisher erheblichen bürokratischen Aufwands für Träger, Kommunen und das Land selbst. „Um daraus zusätzliche Fachkraftkapazitäten in den Kitas zu schaffen, können die freiwerdenden Verwaltungsressourcen gezielt zur Entlastung der Pädagogen im Kita-Alltag eingesetzt werden“, erläutert Bürgermeister Frank Hilker. „Diese pädagogischen Kapazitäten können dann in die direkte Arbeit mit den Kindern einfließen. Das ist praktischer und sofort umsetzbarer Bürokratieabbau – genau das, was unser Land mehr denn je braucht“, so Hilker.

Quelle: Stadt Detmold