Die CDU hält Wort: Das bisherige Heizungsgesetz wird abgeschafft. Es hatte für erhebliche Kostensteigerungen und immense Verunsicherungen gerade bei Haus- und Wohnungseigentümern auf dem Land gesorgt. „Nachhaltigkeit ja, aber so, dass sie auch sinnvoll und bezahlbar ist“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge den Schritt.

Deshalb wird das Heizungsgesetz der ehemaligen Ampelkoalition, von dem auch Experten damals schon abgeraten hatten, nicht mehr gültig sein. Das haben CDU und CSU nun bei den Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner SPD erreicht. Ziel ist es, mehr Klarheit, Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig den Klimaschutz wirksam voranzubringen. „Das bisherige Heizungsgesetz hat vielen Haus- und Wohnungsbesitzern verständliche Sorge vor den hohen Investitionen und strengen Vorgaben und Eingriffen bereitet. So konnte es auch nicht weitergehen. Die Bürger können jetzt aufatmen“, freut sich Vieregge.

Was ändert sich konkret?

  • Die überbürokratischen Regelungen des grünen Habeck-Heizungsgesetzes entfallen.
  • Die pauschale Vorgabe, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen zu müssen, entfällt.
  • Die bisherige Beratungspflicht wird aufgehoben.
  • Betriebsverbote für Heizungen gibt es künftig nicht mehr.
  • Die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft.

Auch im Gebäudebestand gilt wieder freie Heizungswahl. Eigentümer können selbst entscheiden, welche Heizung in ihr Haus passt – z. B. Gas- oder Ölheizungen mit zehn Prozent Bio-Anteil ab 2029 oder Pelletheizungen. Investitionen werden planbar, Eigentümer erhalten die Freiheit, ihre Heizlösung an individuelle Bedürfnisse anzupassen.

Zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie wird es für Wohngebäude keine gebäudeindividuellen Sanierungsanforderungen geben. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern profitieren zudem von einer vereinfachten Wärmeplanung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. „Statt Zwang setzen wir auf Vertrauen, Eigenverantwortung und praxisnahe Lösungen. So können Modernisierungen zügig umgesetzt werden, und Eigentümer haben wieder Klarheit“, ist Vieregge sich sicher.

Quelle & Foto: Büro Kerstin Vieregge, MdB